Aktuelle Rechtsentwicklung im Glücksspielrecht- und Gaststättenrecht
Preise exkl. MwSt.
Beschreibung
Seit
dem Auslaufen der Übergangsregelung im Glücksspielstaatsvertrag im Jahr 2017
stehen sowohl Spielhallenbetreiber als auch kommunale Behörden vor neuen
rechtlichen Anforderungen – mit weitreichenden Auswirkungen auf bestehende und
künftige Betriebe.
Künftig reicht eine gewerberechtliche Erlaubnis nicht mehr aus: Zusätzlich ist
eine glücksspielrechtliche Genehmigung erforderlich. Diese ist unter anderem an
Mindestabstände zwischen Spielhallen sowie an das Verbot sogenannter
Mehrfachkonzessionen innerhalb eines Gebäudekomplexes geknüpft.
Die Folge: Kommunale Behörden müssen in vielen Fällen entscheiden, welche
Betriebe bestehen bleiben dürfen – auch wenn alle Beteiligten grundsätzlich
legal agieren.
Hinzu kommen Herausforderungen durch „kleine Spielhallen“ in Gaststätten,
Regelungen zu Wettbüros sowie Auswirkungen des Prostituiertenschutzgesetzes,
das ebenfalls zu behördlichem Handlungsbedarf führen kann.
Dieses Webinar bietet eine umfassende Einführung in die rechtlichen Grundlagen
und unterstützt Mitarbeitende in Ordnungs- und Gewerbebehörden bei der
rechtssicheren Umsetzung von Maßnahmen.
Zielsetzung
Ziel
des Webinars ist es, Mitarbeitende in Ordnungsämtern und Kommunalverwaltungen
praxisnah beim Umgang mit Spielhallen, Gaststättenbetrieben und verwandten
Veranstaltungsformen zu unterstützen.
Die Teilnehmenden lernen:
- wie sie Erlaubnisse, Auflagen und Untersagungen rechtssicher vorbereiten,
- wie sie unterschiedliche gesetzliche Anforderungen miteinander verzahnen,
- und wie sie auf Sonderkonstellationen, etwa in Mischgebäuden oder bei Pilotprojekten, angemessen reagieren.
Zudem werden geeignete Instrumente aufgezeigt, um auf unterschiedliche
Veranstaltungsformen aktiv einzuwirken.
Für eine aktive Teilnahme sollten die folgenden Rechtsquellen verfügbar sein:
GewO, GastG bzw. Landesgaststättengesetz, das jeweilige
Polizei-/Ordnungsbehördengesetz, Landesverwaltungsverfahrens- und
Vollstreckungsgesetz sowie die VwGO.
Seminarablauf
Themenüberblick
- Aufstellung von Automaten und Umgang mit öffentlichen Glücksspielen (z. B. Lotterien, Tombolas)
- Grundlagen des gewerblichen Glücksspielrechts
- Befugnisse der Behörden und Verfahrensabläufe für Erlaubnisse
- Ausnahmen und Befreiungen vom Erlaubnisvorbehalt
- Ziele und Pflichten nach dem Glücksspielstaatsvertrag (z. B. Prävention, Jugendschutz)
- Sozialkonzepte zur Minimierung von Suchtrisiken
- Bauliche und technische Anforderungen (z. B. Trennung, Gerätebeschränkungen)
- Unterschiede bei Bestandsbetrieben und Neuanmeldungen
- Anforderungen an Genehmigungsverfahren für neue Betriebe
- Experimentierklauseln und Handlungsspielräume der Behörden
- Ablauf und Kriterien für Konzessions- und Erlaubnisverfahren
- Rechtsgrundlagen und Verfahren für Untersagungen und Schließungen
- Maßnahmen bei Verstößen gegen das Gewerbe-, Gaststätten- und Glücksspielrecht
- Allgemeine ordnungs- und polizeirechtliche Handlungsoptionen
- Aktuelle Rechtsprechung und deren Auswirkungen auf die Praxis
- Praxisbeispiele, individuelle Fallbesprechung und Erfahrungsaustausch
Zielgruppe
Das
Webinar richtet sich an Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in Ordnungs- und
Gewerbebehörden, die mit der Überwachung und Genehmigung von Spielhallen,
Gaststätten und ähnlichen Betrieben befasst sind.
Egal ob im Genehmigungs- oder Vollzugsbereich – Teilnehmende erhalten konkrete
Hilfestellung für rechtssicheres Handeln im komplexen Geflecht aus
Glücksspielrecht, Gewerberecht und Ordnungsrecht.
Technische Voraussetzungen
Für die Teilnahme an unseren Webinaren benötigen Sie einen stabilen Internetzugang sowie einen aktuellen Browser.
Sie möchten diese Schulung als Inhouse-Seminar buchen?
Gerne beraten wir Sie bei der Konzeption maßgeschneiderter Inhalte und der Planung Ihrer behördeninternen Schulung.
KONTAKT