EU-Beihilfenrecht – Einführung und Vertiefung
700,00 €
Preise exkl. MwSt.
Beschreibung
Als staatliche Beihilfe gilt
jeder Vorteil, den ein Empfänger – z. B.
ein kommunales Unternehmen –
unter marktüblichen
Bedingungen nicht erhalten hätte.
Die öffentliche
Hand selbst wird dabei zur „beihilfengewährenden Stelle“, wenn sie etwa Zuschüsse vergibt oder Darlehen
bereitstellt.
Gerade
vor dem Hintergrund erheblicher Rückforderungsrisiken ist eine gründliche
Auseinandersetzung mit den Regelungen des EU-Beihilfenrechts für Kommunen, ihre
Beteiligungen sowie die Verwaltungs- und Finanzpraxis unerlässlich. Das Webinar
vermittelt praxisnah sowohl die Grundlagen als auch vertiefende Fragestellungen
rund um die Gewährung, Kontrolle und Meldung staatlicher Beihilfen.
Zielsetzung
Ziel des Webinars ist es, Teilnehmenden einen fundierten Überblick über das europäische Beihilfenrecht zu geben und zentrale Grundbegriffe verständlich zu erläutern. Aufbauend auf der Einführung werden vertiefende Inhalte vermittelt, die dabei unterstützen, typische beihilfenrechtliche Fallgestaltungen in der kommunalen Praxis rechtssicher zu bewerten und umzusetzen.
Die Teilnehmenden werden in die Lage versetzt:
- zwischen wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeit abzugrenzen,
- potenziell beihilferelevante Maßnahmen zu erkennen,
- formale Anforderungen an Betrauungsakte, Berichtspflichten und Überkompensationskontrollen zu verstehen
- und die Rolle der öffentlichen Hand als beihilfengewährende Stelle rechtssicher auszufüllen.
Seminarablauf
Einführung in das EU-Beihilfenrecht
- Der Beihilfenbegriff im europäischen Kontext
- Abgrenzung wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten
- Handelsbeeinträchtigung und Binnenmarktrelevanz
- Defizitabdeckung, AGVO und formale Betrauung
- Konzernbetrachtung auf kommunaler Ebene
Vertiefung und Aufbauwissen
- Berichtspflichten bei der Trennungsrechnung betrauter Unternehmen
- Überkompensationskontrolle (ÜKK) und Rolle des Abschlussprüfers
- Anforderungen an Betrauungsakte und Risiken im Jahresabschluss
- Melde- und Berichtspflichten gegenüber der EU-Kommission
Zielgruppe
Das Webinar richtet sich an Mitarbeitende in Verwaltungen, öffentlichen Unternehmen, kommunalen Beteiligungsgesellschaften sowie in der Finanz-, Rechts- und Rechnungsprüfungspraxis, die mit Fragen des Beihilfenrechts befasst sind – insbesondere:
- Einsteigerinnen und Einsteiger ohne oder mit nur geringen Vorkenntnissen
- Fach- und Führungskräfte in Beteiligungssteuerung, Rechnungsprüfung, Finanzcontrolling
- Verantwortliche für Berichtswesen, Trennungsrechnung und Betrauungsakte
Technische Voraussetzungen
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