Kommunale Veranstaltungen aus ordnungsbehördlicher Sicht
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Beschreibung
Die sichere und reibungslose Durchführung kommunaler Veranstaltungen – egal ob sie von der Kommune selbst ausgerichtet werden oder ob die Kommune als Sicherheits- und Ordnungsbehörde beteiligt ist – verlangt von den zuständigen Mitarbeitenden, dass sie alle relevanten Aspekte der jeweiligen Veranstaltung genau prüfen.
Das betrifft nicht nur sicherheitsrechtliche Fragen, sondern auch organisatorische und spezielle Einzelfallthemen wie Lärmschutz, Nachbarschutz, Verkehrskonzepte oder gaststätten- und gewerberechtliche Vorgaben.
Zusätzlich zur Kenntnis und Umsetzung der einschlägigen rechtlichen Vorschriften ist eine enge Zusammenarbeit mit weiteren zuständigen Behörden und Institutionen erforderlich.
Sobald die Behörde auf Veranstaltungen oder Veranstalter einwirkt, müssen außerdem die unterschiedlichen Interessen sowie die Schutzgüter aller Beteiligten (z. B. Veranstalter, Besucher, Anwohner, Verkehrsteilnehmer) sorgfältig gegeneinander abgewogen werden.
Zielsetzung
Dieses Webinar unterstützt Mitarbeitende der Ordnungsbehörden und Veranstaltungsorganisatoren in Kommunalverwaltungen dabei, Erlaubnis- und Auflagenbescheide sowie weitere behördliche Maßnahmen aus verschiedenen Rechtsbereichen rechtssicher vorzubereiten.
Gleichzeitig werden Möglichkeiten aufgezeigt, um auf unterschiedliche Veranstaltungsformen gezielt einzuwirken.
Bitte bringen Sie dafür folgende Rechtsgrundlagen mit: GewO, GastG bzw. Landesgaststättengesetz, das jeweils geltende Polizei-/Ordnungsbehördengesetz Ihres Bundeslandes, das Landesverwaltungsverfahrens- und Landesvollstreckungsgesetz sowie die VwGO.
Seminarablauf
rechtliche Grundlagen, auch Verhältnis zu anderen Rechtsnormen Arten und Unterscheidung öffentlicher / privater Veranstaltungen nach Inhalt, Wirkungskreis und Zweckbestimmung erlaubnis- und anzeigepflichtige / -freie Veranstaltungen
Pflichten des Veranstalters (Stellvertretungsrecht, GmbH, GdbR) Inhalt gewerbe-, gaststätten- und ordnungsrechtlicher Erlaubnisse (Antragstellung, Durchführung des Erlaubnis- und Genehmigungsverfahrens, Kontrollmaßnahmen ) mit Versagungsgründen
Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Dienststellen Erstellung und Inhalte von Sicherheits- und Lärmschutzkonzepten
Vorbereitung und Durchführung von Kontrollen besondere Beachtung technischer Vorschriften (Bauordnungen, Brandschutz ), hygienischer Vorschriften (LebensmittelhygieneV) oder Nebengesetze (Landespolizei-/ordnungsbehördengesetz, JÖSchG, BImSchG / LImSchG) allgemeiner (OwiG) oder besonderer (GewO, GastG)
Rechtsgrundlage
Behandlung von Problemen anhand konkreter Fälle der Teilnehmer
Zielgruppe
Mitarbeiter/Innen von Gewerbe- und Ordnungsämtern im Innen- und Außendienst (auch ohne Grundkenntnisse)
Mitarbeiter/Innen anderer beteiligter Behörden wie Bau- und Brandschutzämter, Polizei, Feuerwehr, Immissionsschutzbehörden, Veranstaltungsorganisatoren.
Technische Voraussetzungen
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