Manipulationen in Vergabeverfahren präventiv begegnen
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Beschreibung
Kein größeres Projekt der öffentlichen Hand – insbesondere Bau- oder Beschaffungsprojekte – wird ohne ein formelles Vergabeverfahren realisiert.
Dabei geht es oft um erhebliche Summen, teilweise Hunderttausende oder gar Millionen Euro, während das Risiko einer Insolvenz des Auftragnehmers nahezu vernachlässigbar ist.
Dies führt dazu, dass zahlreiche potenzielle Bieter ihr Interesse bekunden.
Der Auftraggeber muss jedoch strenge formale Anforderungen erfüllen, um die Prinzipien von Wettbewerbsgerechtigkeit, Chancengleichheit und Wirtschaftlichkeit sicherzustellen.
Gleichzeitig entwickeln einige Bieter den Ehrgeiz, ihre Wettbewerbsposition um jeden Preis zu verbessern – mitunter auch durch unzulässige Mittel.
Dieser Wettbewerb um die vermeintlich besten Bedingungen für den Auftrag kann in allen Phasen des Vergabeverfahrens stattfinden und wird oft inoffiziell, still und heimlich in Abstimmung mit einem Mitarbeitenden des Bieters oder sogar in Absprache mit anderen Wettbewerbern ausgetragen.
Für diese Akteure geht es darum, den Auftrag zu Bedingungen zu gewinnen, die aus Sicht des Auftraggebers keineswegs vorteilhaft sind.
Daher liegt im Interesse des Auftraggebers, solche unlauteren Praktiken aufzudecken und ihnen Einhalt zu gebieten.
Zielsetzung
Auftraggebern und Vergabeverantwortlichen soll ein fundierter Einblick in typische Manipulationsgefahren während öffentlicher Vergabeverfahren gegeben werden und wirksame Strategien aufgezeigt werden, wie unlautere Praktiken frühzeitig erkannt und unterbunden werden können.
Dabei lernen die Teilnehmenden sowohl die rechtlichen Grundlagen als auch praktische Maßnahmen kennen, um Wettbewerbsgerechtigkeit, Chancengleichheit und Wirtschaftlichkeit sicherzustellen und vor Manipulation zu schützen.
Seminarablauf
Modul 1:
Strafrechtliche Bewertung
Aktuelle Rechtsprechung und Fallbeispiele zur Vergabemanipulation
Einschlägige Delikte (z. B. §§ 298 ff. StGB, §§ 263 ff. StGB, §§ 331 ff. StGB)
Ablauf des Ermittlungsverfahrens
Modul 2:
Methoden der Manipulation
Praktische Beispiele für Manipulationen durch Bieter oder Auftraggeber
Formen kollusiven Zusammenwirkens und deren Aufdeckung
Ansätze zur präventiven Vermeidung künftiger Rechtsverstöße
Modul 3:
Zivil- und vergaberechtliche Konsequenzen
Ausschluss eines Bieters bei Manipulationsvorwürfen und „schwere Verfehlung“
Selbstreinigung des Bieters und Nachprüfbarkeit der Entscheidungen durch Vergabekammern
Mögliche Ansprüche des Auftraggebers (z. B. Schadensersatz) und Auswirkungen auf das Vergabeverfahren
Modul 4:
Organisatorische und regulative Maßnahmen
Korruptionsprävention:
Dokumentationspflichten, Mehr-Augen-Prinzip, interne Kontrollsysteme
Maßnahmen während der Auftragsdurchführung: Trennung von Planung, Durchführung und Abrechnung, Hinweisgebersysteme
Regulative Begleitung: Verhaltenskodex, Antikorruptionsklauseln, Wettbewerbsregister
Zielgruppe
Technische Voraussetzungen
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