Reichsbürger und Selbstverwalter im Öffentlichen Dienst - Beamten - und arbeitsrechtliche Auswirkungen
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Beschreibung
Derzeit wird viel über Reichsbürgerinnen und Selbstverwalterinnen berichtet, vor allem über strafrechtliche Aspekte wie Festnahmen – jüngst sogar bei einer Richterin.
In diesem Webinar liegt der Fokus jedoch nicht auf den strafrechtlichen Themen, sondern auf den beamten- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen dieses Phänomens.
Dazu werden relevante Gerichtsurteile und Beschlüsse vorgestellt, insbesondere aus dem Disziplinarrecht, das klare Regelungen für den Umgang mit solchen Fällen vorsieht.
Zielsetzung
Die Zielsetzung des Seminars besteht darin, die beamten- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen des Phänomens um Reichsbürgerinnen und Selbstverwalterinnen praxisnah zu beleuchten
– abseits der strafrechtlichen Aspekte. Es werden relevante Gerichtsurteile und Beschlüsse, insbesondere aus dem Disziplinarrecht, vorgestellt, um einen fundierten Einblick in die rechtlichen Regelungen und deren Anwendung im öffentlichen Dienst zu geben.
Seminarablauf
Erläuterung des rechtlichen Begriffs „Reichsbürger/innen“ und dessen Interpretation durch die Gerichte
Beamtenrechtlicher Rahmen:
Handlungsmöglichkeiten des Dienstherrn, von der Einstellung bis zur möglichen Entlassung
Wiederbelebung der Diskussion rund um die freiheitlich demokratische Grundordnung
Disziplinarrechtliche Aspekte:
„Dienstvergehen“ und wichtige Entscheidungen der Verwaltungsgerichte
Arbeitsrechtliche Fragen:
Zulässigkeit von Fragen zum Weltbild und Umgang mit Informationen aus sozialen Medien im Hinblick auf die DS-GVO
Vorgehen bei Pflichtverletzungen:
Abmahnung oder direkte außerordentliche Kündigung?
Gründe für eine verhaltensbedingte Kündigung und arbeitsrechtliche Konsequenzen
Exkurs in strafrechtliche Urteile und ihre Bedeutung für diese Fälle
Zielgruppe
Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Personalverantwortliche und HR-Manager
Rechtsberater und Arbeitsrechtsexperten
Technische Voraussetzungen
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