Sondernutzungen im Straßen- und Wegerecht
400,00 €
Preise exkl. MwSt.
Beschreibung
Sondernutzungen im öffentlichen Straßenraum stellen eine
häufige, praxisrelevante Herausforderung für Kommunen dar. Ob Baustellen,
Werbeanlagen, Außengastronomie, Veranstaltungen oder private Nutzungen – sie
berühren eine Vielzahl rechtlicher Fragen aus dem Straßenrecht, der StVO und
dem allgemeinen Ordnungsrecht.
Das Seminar vermittelt fundierte Kenntnisse über die
Abgrenzung von Gemeingebrauch, Anliegergebrauch und Sondernutzung sowie über
die rechtlichen Grundlagen der Genehmigungspraxis. Es zeigt auf, wie
verwaltungs- und verfahrensrechtliche Anforderungen effizient umgesetzt und
rechtskonform dokumentiert werden können.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf den Schnittstellen
zwischen Straßenbaubehörden, Straßenverkehrsbehörden und Ordnungsämtern sowie
auf der aktuellen Rechtsprechung und der Verkehrssicherungspflicht.
Zielsetzung
- Vertiefung der rechtlichen Grundlagen im Straßen- und Wegerecht
- Fähigkeit zur rechtssicheren Einordnung, Genehmigung und Kontrolle von Sondernutzungen
- Verbesserung der verwaltungspraktischen Umsetzung inkl. Formulierungen von Nebenbestimmungen
- Erkennen von Schnittstellen und Förderung der interbehördlichen Zusammenarbeit
- Anwendung aktueller Rechtsentwicklungen und gerichtlicher Entscheidungen in der Praxis
Seminarablauf
Themenüberblick
- Rechtliche
Grundlagen des Straßen- und Wegerechts
Zuständigkeiten, Normenrahmen, Rolle der verschiedenen Behörden - Straßenqualifikation
und straßenbaubehördliche Befugnisse
Widmung, Baulast, Bedeutung für Gemeingebrauch und Sondernutzung - Gemeingebrauch,
Anliegergebrauch und Sondernutzung
Abgrenzung, Voraussetzungen, Grenzen der Erlaubnisfähigkeit - Unerlaubte
Sondernutzung
Folgen fehlender Genehmigungen, Auflagenverstöße, Maßnahmen der Behörde - Genehmigungspraxis
und verfahrensrechtliche Anforderungen
Bescheide, Nebenbestimmungen, Befristungen, Widerrufsvorbehalte - Sondernutzungen
mit verkehrsrechtlichem Bezug
Baustellenregelungen, temporäre Anordnungen, Übergangsregelungen - Kommunale
und überörtliche Zuständigkeiten
Aufgabenübertragung, Zusammenarbeit mit Planungs- und Baulastträgern, Fernstraßenbezug - Verkehrssicherungspflichten
und Haftung
Anforderungen, Kontrollpflichten, Haftungsprävention - Aktuelle Rechtsprechung und Entwicklungen
- Praxisfälle und
Austausch
Diskussion konkreter Fälle der Teilnehmenden, kollegiale Lösungsfindung
Zielgruppe
Dienstkräfte in kommunalen Ordnungsämtern,
Straßenverkehrsbehörden, Straßenbaubehörden / Straßenbaulastträgern sowie
Bauhöfen,
die mit dem Vollzug des Straßen- und Wegerechts, des FStrG und der StVO befasst
sind.
Technische Voraussetzungen
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