Verkehrssicherungspflicht der Kommunen
400,00 €
Preise exkl. MwSt.
Beschreibung
Die Verkehrssicherungspflicht gehört zu den zentralen
Aufgaben der öffentlichen Hand im Bereich der Straßeninfrastruktur. Sie
verpflichtet die zuständigen Behörden – insbesondere Straßenbaulastträger und
Straßenverkehrsbehörden – zur Gewährleistung eines sicheren und
funktionsgerechten Zustands öffentlicher Straßen und Wege entsprechend ihrer
Widmung.
Das Seminar beleuchtet die rechtlichen Grundlagen und
organisatorischen Anforderungen dieser Pflicht und zeigt auf, wie sich
Maßnahmen zur Verkehrsregelung, Kontrolle und Instandhaltung rechtssicher,
wirksam und effizient umsetzen lassen.
Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Abgrenzung der
Zuständigkeiten zwischen Straßenbaubehörden und Straßenverkehrsbehörden, auf
der Zusammenarbeit zwischen Innen- und Außendienst sowie auf
haftungsrechtlichen Fragestellungen bei Pflichtverletzungen – auch im Kontext
von Baustellen, Winterdienst, Straßenbäumen oder unerlaubter Sondernutzung.
Zielsetzung
- Vermittlung der rechtlichen Grundlagen der kommunalen Verkehrssicherungspflicht
- Differenzierung der Aufgaben von Straßenbaulastträgern und Straßenverkehrsbehörden
- Sicherheit in der rechtssicheren Befugnisausübung und Haftungsvermeidung
- Aufzeigen praktikabler Maßnahmen zur Organisation und Koordination der Verkehrssicherung
- Förderung des Erfahrungsaustauschs und der interkommunalen Abstimmung
Seminarablauf
Themenüberblick
- Rechtsgrundlagen
und Zuständigkeiten
Befugnisse von Straßenbaubehörden und Straßenverkehrsbehörden, Abgrenzung und Zusammenspiel - Organisation
und Aufgabenbereiche
Struktur und Verantwortungsträger, Abgrenzung zwischen Organisationsverschulden und individueller Dienstpflichtverletzung - Winterdienst,
Räum- und Streupflichten
Übertragung auf Dritte, Kehrbetriebssatzungen, Haftungsvermeidung - Baustellen
im öffentlichen Verkehrsraum
Rechtssichere Verkehrsregelung, Koordination zwischen Behörden und Bauhof - Verkehrsschauen
und Straßenkontrollen
Durchführung, Dokumentation, rechtliche Wirkung - Sondernutzungen
öffentlicher Straßen
Umgang mit genehmigten und unerlaubten Nutzungen, Zuständigkeiten und Eingriffsmöglichkeiten - Haftungsfragen
und aktuelle Rechtsprechung
Staatshaftung, deliktische Haftung, Schadensersatz bei Pflichtverletzungen - Straßenbegleitgrün
und Baumkontrollen
Verkehrssicherheit bei Straßenbäumen und Grünstreifen - Praxisaustausch
und Fallbesprechung
Diskussion konkreter Fälle der Teilnehmenden, Entwicklung von Lösungsansätzen
Zielgruppe
Dienstkräfte in Straßenbauämtern (Straßenbaulastträger) und Straßenverkehrsbehörden im Innen- und Außendienst, auch ohne vertiefte Vorkenntnisse im Straßen- oder Verkehrsrecht.
Technische Voraussetzungen
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