Zuwendungsrückforderungen und Zuwendungsvergaberecht

Ziel des Seminars ist es, den Teilnehmenden ein fundiertes Verständnis der aktuellen Rechtslage zur Rückforderung von Zuwendungen bei Vergabeverstößen zu vermitteln – insbesondere im Lichte der wegweisenden Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein vom 23. August 2022.

Die Referenten erläutern die tragenden Grundsätze der Entscheidung und zeigen auf, welche Konsequenzen sich daraus für die Praxis ergeben. 

Darauf aufbauend entwickeln sie ein rechtssicheres und praxistaugliches Modell für die Prüfung und Bewertung von Rückforderungsentscheidungen.

Teilnehmende sollen in die Lage versetzt werden, Zuwendungsverfahren bei festgestellten Vergabefehlern rechtlich belastbar zu beurteilen, Rückforderungen sachgerecht vorzubereiten und typische Fehler zu vermeiden. 

Darüber hinaus dient das Seminar dem Erfahrungsaustausch zwischen Praktikerinnen und Praktikern im Umgang mit Fördermitteln und Vergabeverstößen.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. August 2022 (Az. 5 LB 9/20) hat zentrale Aspekte der bisherigen Verwaltungspraxis zur Rückforderung von Zuwendungen bei Vergabefehlern für rechtswidrig erklärt. 

Seither herrscht große Unsicherheit bei Fördermittelgebern, Prüfbehörden und Zuwendungsempfängern.

In diesem Seminar analysieren die beiden Referenten, Rechtsanwalt Dr. Martin Schellenberg und Rechtsanwalt Marc Philip Greitens – zugleich die Prozessvertreter der Leitentscheidung – die rechtlichen Grundlagen und Auswirkungen des Urteils. 

Aufbauend auf der Rechtsprechung entwickeln sie ein strukturiertes und rechtssicheres Vorgehensmodell zur Bewertung von Vergabeverstößen im Zuwendungsrecht.

Das Seminar vermittelt nicht nur die maßgeblichen juristischen Grundsätze, sondern zeigt praxisnah auf, wie Rückforderungsentscheidungen künftig rechtssicher vorbereitet und dokumentiert werden können. 

Anhand konkreter Fallbeispiele erhalten die Teilnehmenden zudem wertvolle Hinweise für die Anwendung im Verwaltungsalltag.

Raum für Diskussion und Erfahrungsaustausch rundet die Veranstaltung ab.

Dieses Seminar richtet sich an Mitarbeitende von Zuwendungsgebern, Rechtsabteilungen, Prüfbehörden sowie Fördermittelverwaltungen, die mit der Prüfung oder Rückforderung von Zuwendungen im Zusammenhang mit Vergabeverstößen befasst sind.